Der Rechtsstaat in der Krise

Ausgewählte Beiträge des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte aus den Jahren 2021 bis 2025

Die weitgehend unaufgearbeitete Coronakrise warf eine Vielzahl juristischer Fragen auf: Kann man den Hütern unserer Verfassung eine nur selektive Tatsachenwahrnehmung attestieren? Wie geht die Justiz mit Richtern um, die in politisch brisanten Verfahren offiziellen Narrativen widersprechen? Müssen Soldaten bei der Einführung neuartiger modRNA-Impfstoffe mehr erdulden als andere Mitbürger? Welche Hoffnung auf zivilrechtliche Haftung der Hersteller haben Geschädigte bei Impfschäden? Was war die Grundlage, um Ärzte wegen der Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu verurteilen? Rechtfertigt die Ausrufung einer Pandemie die Aushebelung des Haushaltsrechts? Welche Gefahren für unsere Freiheitsrechte drohen auch in Zukunft durch die befürchtete
Verabschiedung der internationalen Gesundheitsvorschriften? Aber auch abseits von Corona legen sich Schatten über bisherige rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten. Kann Kritik an der Regierung den Staat delegitimieren? Wie effektiv ist der Schutz der Wissenschaftsfreiheit? Lässt sich Cancel Culture mit rechtlichen Mitteln eindämmen? Ist eine Sonderstellung von Politikern bei Äußerungsdelikten gerechtfertigt? Steht zu befürchten, dass Äußerungen »unterhalb der Strafbarkeitsschwelle« bald geahndet werden? Der Rechtsstaat in der Krise ist eine ausgewählte Sammlung kritischer Texte des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) aus den Jahren 2021 bis 2025, die bedenkliche Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aufgreifen. Die Autorinnen und Autoren, allesamt erfahrene Rechtspraktiker, erhoffen sich durch die Veröffentlichung die dringend notwendige Erweiterung des Diskursraums.

»Es ging um die Erzwingung von Folgebereitschaft für ein Maßnahmenregime der Gesundheitsbehörden, das jedenfalls nach deren besserer Kenntnis zum Zeitpunkt der Anordnungen etwas anderes als Recht war.« Zitat eines Autors und Ex-Vorsitzenden Richters am Landgericht Frankfurt