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Die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung
Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Das Thema seines neuen und äußerst aktuellen Buches ist die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die öffentliche Willensbildung.
Die Einwirkung des Verfassungsschutzes auf die öffentliche Meinungsbildung erfolgt durch seine Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch die Verfassungsschutzberichte.
Dabei stellt sich die Frage, welche Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen als tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden dürfen.
Der Verfassungsschutz greift mit der Einstufung von Organisationen - insbesondere von politischen Parteien - als extremistisch und vor allem mit der öffentlichen Darstellung dieser Organisationen als extremistisch im Verfassungsschutzbericht massiv in den Prozess der politischen Willensbildung ein. Ob er damit die Demokratie verteidigt oder ihr schadet, hängt nicht nur davon ab, ob die Stigmatisierung der Organisation zu Recht erfolgt oder nicht, sondern es hängt auch davon ab, ob die Argumente, mit denen das Extremismus-Verdikt begründet wird, tragfähig sind oder nicht.
Der Nutzen oder Schaden des Verfassungsschutzes für die Demokratie hängt deshalb weitgehend davon ab, ob die Wertungen, mit denen die Verfassungsschutzbehörden bestimmte Meinungen als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen oder als inhaltlich verfassungsfeindlich darstellen, zutreffend sind.
Eine umfassende Überprüfung der diesbezüglichen Verfassungsschutzpraxis ist deshalb wichtig und unerlässlich, da die unzutreffende Bewertung von Meinungsäußerungen und anderen Verhaltensweisen durch die Verfassungsschutzbehörden keine sehr seltene Ausnahme ist.
In der Summe können Fehlbewertungen des Verfassungsschutzes den demokratischen Diskurs schwerwiegend schädigen. Deshalb muss jede einzelne Bewertung sehr sorgsam vorgenommen werden. Und jede einzelne falsche Bewertung ist eine falsche zu viel.
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