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Der große Bluff um die Schuldenbremse: Merz' Wählerbetrug war von langer Hand geplant
»Der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander enthüllt in seinem neuen Buch Letzte Chance, dass Friedrich Merz den Bruch seines zentralen Wahlversprechens, die Schuldenbremse nicht anzutasten, von langer Hand geplant hat. Um Wege zu finden, wie er sich sein Hunderte-Milliarden-Euro umfassendes Schuldenpaket ohne Zwei-Drittel-Mehrheit zusammentricksen kann, gab er kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Art Gutachten beim ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in Auftrag. Bezeichnenderweise war es auch ausgerechnet Di Fabio, der das Vorgehen, das Grundgesetz mit dem gerade erst abgewählten Bundestag enden zu lassen, um die 900 Milliarden Euro Schuldenaufnahme zu ermöglichen, öffentlich verteidigte. [...]
Allerdings versicherte Merz noch am Tag nach J. D. Vance' Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-Wahlforum Klartext: >Bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich zunächst einmal über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen und auch einfach mal zu gucken, ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle auch einsparen können.<
Außerdem sei die Schuldenbremse >flexibel< genug, dass sie die Aufnahme von rund 100 Milliarden Euro neuer Kredite in zwei Jahren ermögliche. Dass er fast das Zehnfache dieser Summe anpeilt, sagt Merz nicht. Vor der Vance-Rede hatte er geradezu gebetsmühlenartig betont, dass er die Schuldenbremse nicht antasten werde: >Ich sehe im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit, über neue Sondervermögen oder zusätzliche Schulden zu diskutieren<, oder >Wir nehmen Tausend Milliarden Euro Steuern ein im Jahr – eine Billion. Und damit sollen wir nicht auskommen?<, erklärte er etwa im Dezember. [...]
Charakterloser und niederträchtiger als dieser schamloseste Wählerbetrüger aller Zeiten kann ein Politiker nicht sein – und für jeden, der noch einen Funken Anstand besitzt, ist Merz auf Lebzeiten und für immer unten durch.«
Ansage!, Alexander Schwarz
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