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Die Angst der Richter vor der Macht

Hans Herbert von Arnim

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frühere Preisbindung aufgehoben

Verlag: Kopp Verlag

gebunden, 157 Seiten

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Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.

Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.

Wenn die Politik in eigener Sache entscheidet und das Gericht sich wegduckt, wird öffentliche Kontrolle umso wichtiger.

In den 1960er-Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht der offenen Staatsfinanzierung der Parteien Grenzen gesetzt. Daraufhin ergriffen die Parteien die Flucht in die verdeckte Staatsfinanzierung. Unbehelligt von Kontrollen und Grenzen, ließen sie die Subventionen ihrer Fraktionen im Bundestag und die sogenannten Globalzuschüsse ihrer Stiftungen in die Höhe schießen, und die Abgeordneten bewilligten sich persönliche Mitarbeiter, deren Zahl ebenfalls rasch anstieg - auch um sie für Parteizwecke verwenden zu können. In der Zwischenzeit ist die verdeckte Staatsfinanzierung der Parteien mehr als viermal so hoch wie die offene staatliche Parteienfinanzierung.

Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat geschaffen. Hans Herbert von Arnim deckt auf, welcher Mittel und Methoden sich die politische Klasse bedient, um die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten und sich immer neue Geldquellen zu erschließen.

Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist deshalb dringend geboten!

Die Folgen übermäßiger staatlicher Finanzierung sind zunehmend bürgerferne Staatsparteien und wachsende Parteienverdrossenheit der Bürger. Darin liegt ein fundamentales Demokratieproblem.

Es ist höchste Zeit, eine öffentliche Debatte darüber in Gang zu bringen!

»Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.« Die Zeit

Eigenschaften

Verlag / Herausgeber: Kopp Verlag
ISBN-13: 9783864457692
Infos: gebunden, 157 Seiten
Verpackungsgewicht: 210 Gramm
Verpackungsmaße (LxBxH): 19,2 12,8 1,8 cm
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Kundenbewertungen zu "Die Angst der Richter vor der Macht"
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5.0 / 5.0

mikemolto

Gutes Buch

19.10.2020

Verifizierte Bewertung

5.0 / 5.0

Scheu

Ein sehr informatives Buch. Was Verschwörungstheoretiker schon lange sagen wird hier nochmal bestätigt. Wir haben keine unabhängige Justiz.

19.09.2020

Verifizierte Bewertung

5.0 / 5.0

Wolilo

Gutes Buch, denn hier findest Du Hintergrundwissen und Argumente darüber wie die Richter vor Ihrem Dienstherren kuschen und Angst um ihren Job haben. Ach ja Angst brauchen sie ja nicht zu haben denn sie alle durch die Reihe politisch infiziert und der Partei hörig. Erinnert wieder an alte DDR Zeiten - alles tun für den Machterhalt der Obrigkeit. Von wegen Gewaltenteilung...

17.09.2020

Verifizierte Bewertung

5.0 / 5.0

FSFSFS

Ein großer und wesentlicher Teil über die Wahrheit unseres Staates, kein demokratischer, ein Oligarchen-Staat -nehmt ihm die Macht,was übrig bleibt, ist eine Ausbeuterbande -frei nach Hl. Augustinus! Auch für Laien eine klar verständliche und logische Sprache und dazu in einer "Kurzfassung" geboten, die ein uns, das Volk, ausbeutendes korruptes Regierungssystem aufzeigt.

21.08.2020

Verifizierte Bewertung

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